Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Prozeßkostenhilfe; Beschwerde; Staatskasse; Greifbare Gesetzwidrigkeit; Bewilligung; Beschluß ; Prozeßvergleich

Papierfundstellen

• MDR 1990, 747

Wird zitiert von ... (6)

• LAG Hessen, 25.11.2003 - 13 Ta 356/03

  Vergleichsgebühr; Vergleich nicht rechtshängiger Ansprüche, Prozesskostenhilfe

  Auch die gelegentlich unternommenen Versuche, die Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf den "Mehrwert" mitverglichener Ansprüche im Wege der Auslegung des Prozesskostenhilfeantrags zu erreichen, müssen scheitern (…vgl. etwa LAG Berlin, a.a.O.; LAG Köln vom 28. Februar 1990 - 10 Ta 287/89 - MDR 90, 747; LAG Thüringen vom 17. November 2002 - 8 Ta 119/02 - zitiert nach Juris).

  Auch die Versuche der Rechtsprechung, das Problem dadurch zu bewältigen, dass sie die Auslegung begrenzen auf den Mehrwert von Streitgegenständen die "mit der eingereichten Klage in engem Zusammenhang stehen" (…so LAG Berlin, a. a. O.) oder nicht "völlig außerhalb der konkreten Streitigkeit liegende Streitgegenstände von hohem Gegenstandswert" (so LAG Köln vom 28. Februar 1990, a. a. O) sind deshalb nicht überzeugend und auch wegen der offenkundigen Abgrenzungsschwierigkeiten abzulehnen.

• LAG Hessen, 14.10.2013 - 13 Ta 294/13

  Vergleich mit Mehrwert und Prozesskostenhilfe

  30 Die gelegentlich unternommenen Versuche, die Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf den "Mehrwert" mitverglichener Ansprüche im Wege der Auslegung des ursprünglichen Prozesskostenhilfeantrags oder durch einen im Vorfeld gestellten "Erstreckungsantrag" zu erreichen, müssen scheitern (vgl. etwa LAG Berlin vom 19. August 1992 - 12 Ta 8/92 - LAGE Nr. 7 zu § 117 ZPO; LAG Köln vom 28. Februar 1990 - 10 Ta 287/89 - MDR 1990, 797 und vom 23. Juli 2012 - 1 Ta 153/12 -, zitiert nach juris; LAG Thüringen vom 17. November 2002 - 8 Ta 119/02 - zitiert nach juris; LAG Düsseldorf vom 12. Januar 2010 -3 Ta 581/09 -, zit. nach juris; differenzierend LAG Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2010 -18 Ta 3/10 -, zit. nach juris).

  Auch die Versuche der Rechtsprechung, das Problem dadurch zu bewältigen, dass sie diese Anträge qua Auslegung begrenzt auf den Mehrwert von Streitgegenständen, die "mit der eingereichten Klage in engem Zusammenhang stehen" (…so LAG Berlin, a. a. O.) oder nicht "völlig außerhalb der konkreten Streitigkeit liegende Streitgegenstände von hohem Gegenstandswert" (so LAG Köln vom 28. Februar 1990, a. a. O.) oder auf die "üblichen Punkte" bei Beendigungsvergleichen (so LAG Niedersachsen vom 04. November 2010 - 17 Ta 469/10 -, Bl B 29ff. d.A.) oder "die in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen" (… so LAG Köln vom 23. Juli 2012, a.a.O.) oder "deren Berechtigung unmittelbar vom Fortbestand oder der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abhängt" (…so LAG Düsseldorf vom 12. Januar 2010, a.a.O.) sind deshalb nicht überzeugend und wegen der offenkundigen Abgrenzungsschwierigkeiten abzulehnen.

• LAG Hamm, 28.01.2002 - 4 Ta 18/01

  Beschwerde der Staatskasse; Durchsetzung von zu Unrecht unterbliebenen …

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• LAG Baden-Württemberg, 26.03.2002 - 20 Ta 3/02

  Konkludenter Antrag auf Erstreckung der Prozesskostenhilfe für einen …

  Ebenso kann es sich bei einer Klagerweiterung vor oder nach bewilligter Prozesskostenhilfe verhalten (LAG Düsseldorf JurBüro 1986, 609) oder bei einem Prozessvergleich, der über den gerichtlichen Streitgegenstand hinausgeht, zumal, wenn das Gericht ihn angeregt oder befürwortet hatte (LAG Köln, Beschluss vom 10.12.1984 - 8 Ta 175/84 - EzA Nr. 7 zu § 127 ZPO mit Anmerkung Schneider; Beschluss vom 28.02.1990 - 10 Ta 287/89 - EzA Nr. 22 zu § 127 ZPO; Arbeitsgericht Bochum AnwBl 1984, 624;… Zöller-Philippi a.a.O. § 114 Rnr. 14).
• LAG Köln, 18.04.1996 - 4 Ta 265/95

  Prozesskostenhilfe: Erstreckung auf Mehrvergleich ohne Antrag - Beschwerderecht …

  Die 10. Kammer des LAG Köln hat im Beschluß vom 28.02.1990 - 10 Ta 287/89 - daraus den Schluß gezogen, daß sich ein Bewilligungsbeschluß von sich aus schon im Zweifel auf den Mehrwert des Gesamt vergleiches erstrecke.
• LAG Nürnberg, 18.08.1993 - 7 Ta 136/92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe rückbezogen auf Zeitpunkt der Antragstellung ; …

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